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AGB

Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen unseren Verträgen
auch die Richtlinie zur Beurteilung von konfektionierten Markisentüchern des
ITRS (Industrieverband Technische Textilien – Rollladen – Sonnenschutz e.V.)
zugrunde und gelten als fester Bestandteil unserer Auftragsannahmen.
Über den oben gezeigten Link können Sie diese Richtlinie herunterladen
und in Kopie zu Ihren Unterlagen zufügen.

1. Geltungsbereich
a)  Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge jeglicher Art und Leistungen ausschließlich. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Anerkennung und werden auch nicht durch Auftragsannahme anerkannt.
b)  Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und
allen privaten Personen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
c)  Als Lieferung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten auch Montage und andere Dienst- oder Werkleistungen.
d) Unsere Aufträge stellen aufgrund der individuellen Fertigung und Montage-
leistungen Werkverträge im Sinne des BGB dar und werden nach diesen
gesetzlichen Vorgaben und Regelungen beurteilt und abgearbeitet.
e)  Die Regelungen im geschlossenen Hauptvertrag gehen bei Abweichungen diesen
Geschäftsbedingungen vor.

2. Angebot/Vertragsschluss
a) Unsere Angebote sind freibleibend. In Angeboten sowie in beigefügten Unterlagen enthaltene Angaben über Maße, Gewichte, Belastbarkeit und andere Produkteigenschaften stellen keine Garantien oder zugesicherten Eigenschaften dar. Sie werden nur dann  Beschaffenheitseigenschaften des Liefergegenstandes und Vertragsbestandteil, wenn sie in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind.
b) Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung, auf jeden Fall jedoch mit der Ausführung der Lieferung zustande.
c) Im Falle von zu stellenden Bauanträgen oder -anzeigen sind diese grundsätzlich
mit allen zu erbringenden Unterlagen und Kosten vom Auftraggeber zu leisten.

3. Preis/Zahlung
a) Unsere Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlichen Höhe.
b) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich sonstiger Kosten und öffentlicher Abgaben, insbesondere Verpackungs-, Transport und Montagekosten.
c) Nehmen wir aufgrund besonderer Vereinbarung Schecks, Wechsel oder Abtretungen
entgegen, so erfolgt  dies lediglich erfüllungshalber; etwaige Scheck- oder Wechsel-
spesen gehen zu Lasten des Kunden, Abtretungen müssen vom Auftraggeber daher
sichergestellt, bzw. Differenzen ausgeglichen werden.
d) Sofern keine anderen Vereinbarungen oder Rabattabsprachen getroffen sind und die sonstigen Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen, ist der Preis/Werklohn zu 50% bei Erhalt der Auftragsannahme, 25% bei Materiallieferung und 25% bei Endabnahme und Übergabe der Leistungen zahlbar.
e) Die vom Kunden zu vertretende Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen, nicht nur unerhebliche Zahlungsrückstände sowie eine erst nach Vertragsabschluss erkennbare Gefährdung unseres Gegenleistungsanspruches durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden berechtigen uns, ausstehende Lieferungen auszusetzen und nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten auszuführen.
Kommt der Kunde im Falle der Gefährdung unseres Gegenleistungsanspruches innerhalb angemessener Frist unserer Aufforderung, Zug um Zug gegen die Leistung, nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, nicht nach, können wir nach Fristablauf, unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte, vom Vertrag zurücktreten. Die vom Kunden zu vertretende Gefährdung unseres Gegenleistungsanspruches berechtigt uns ferner, soweit wir unsere Leistung bereits erbracht haben, alle unsere sonstigen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis gegen den Kunden sofort fällig zu stellen.
f) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen, sofern die  Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind.

4. Lieferung/Höhere Gewalt/Transport/Baustelle/Montage
a) Die vertragliche Lieferfrist beginnt nicht vor endgültiger Klärung aller technischen
Details und nicht vor Eingang der sonstigen vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen,
behördlichen Erlaubnisse sowie der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen
und sonstigen, nicht nur unwesentlichen Verpflichtungen. Werden diese
Verpflichtungen des Kunden nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist
angemessen, sofern wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben. Die vertragliche
Lieferfrist ist eingehalten, wenn dem Kunden bis zu ihrem Ablauf die Mitteilung der
Versandbereitschaft zugegangen ist, es sei denn, dass sich der Versand
aus von uns zu vertretenden Gründen verzögert.
b) Krieg, Aufruhr, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Verfügungen von hoher Hand, Energie und Rohstoffmangel, Verkehrs- und Baustellenunfälle, unvermeidliche Betriebsstörungen im Auftragsablauf, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt
(auch bei unseren Lieferanten) befreien uns – sofern wir nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben – für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von jedweder Verpflichtung zur Lieferung.
c) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand in unserem Lager dem Transportunternehmen übergeben worden ist; dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten tragen. Verwenden wir eigene Transportmittel, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand auf der Baustelle von dem Transportmittel abgeladen worden ist. Haben wir auch die Aufstellung oder Montage des Liefergegenstandes übernommen, geht die Gefahr erst mit der Übergabe bzw. Abnahme über. Sofern nicht eine Bringschuld vorliegt, werden wir die Lieferung – auf entsprechenden Wunsch des Kunden – durch eine Transportversicherung eindecken, deren Kosten der Kunde trägt.
d) Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten vor Baubeginn die Bebaubarkeit der Baustelle für die Montage sicher zu stellen, indem insbesondere die Baustelle geräumt und der Boden eben und ordnungsgemäß verdichtet ist, ausreichende Freiräume und Zufahrtswege sowie die vereinbarten Arbeitsmittel und die notwendigen Stromanschlüsse zur Verfügung gestellt werden.
e) Sofern auf Anfrage des Kunden die Montage mit Hilfspersonal des Kunden erfolgt, so hat dieser die Kosten für den Einsatz seines Personals zu tragen und die Helfer bei der zuständigen Berufsgenossenschaft anzumelden. Uns steht im Hinblick auf das Hilfspersonal des Kunden keine Weisungsbefugnis zu; diese liegt ausschließlich beim Kunden.
f) Es steht uns grundsätzlich frei, einen anderen vergleichbaren Artikel oder ein Produkt zu liefern, soweit dieser in der Beschaffenheit, Farbgebungen und Funktion
identisch ist und dies keine Verschlechterung der ursprünglichen Planungen aufweist.
Dies gilt auch für alle technischen Verbesserungen aller Produkte, die eine Änderung
der Form oder Gestaltungsart aufweisen.

5. Mängelhaftung für neue Kaufgegenstände und für Werkleistungen/Baugrundrisiko
a) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
b) Bei berechtigten Beanstandungen werden wir die betreffenden Einzelteile oder Leistungen nach unserer Wahl – nach Wahl des Kunden beim Lieferregress gemäß §§ 478, 479 BGB – nachbessern, ersetzen oder neu erbringen. Die für die Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten haben wir zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlägt die Nacherfüllung ordnungsgemäß festgestellter Ausführungsmängel oder
Lieferverspätungen innerhalb angemessener Fristen fehl, wobei uns grundsätzlich
zwei Nachbesserungs- und Nachlieferungsversuche zuzugestehen sind, kann der
Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Der Rücktritt muß
jedoch der mit der gesetzlich und hier festgelegten angemessenen Nachfristsetzungen
versehen sein. Die Nachfrist richtet sich nach den vorgegebenen Zeiten, welche für die
Neufertigung oder Ersatzbeschaffung dieser reklamierten Produkte vorgegeben
werden. Die Nachfristsetzungen müssen nach den gesetzlichen Vorschriften neben
der genannten Angemessenheit auch mit gesetzlich vorgeschriebenen Nachweisen
des Empfanges mitgeteilt werden. Eine Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung ist
hierbei grundsätzlich ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche und Ersatzansprüche für vergebliche Aufwendungen stehen
dem Kunden unter den nachstehend Ziff. 5 c) bis j) geregelten Voraussetzungen zu.
c) Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seinen fälligen Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns hierdurch entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
d) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, auch für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie im Fall zu vertretender Unmöglichkeit und bei erheblichen Pflichtverletzungen.
e) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzen.
f) In den vorstehenden Fällen 5. d) und e), weiterhin, wenn dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, sofern uns kein Vorsatz zur Last fällt.
g) Im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt, soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
h) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. 5 geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns, unsere Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
i) Ansprüche und Rechte wegen Sachmängel verjähren in 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung des Liefergegenstandes an den Kunden, soweit nicht das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), gem. §§ 478, 479 BGB (Lieferregress) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel)längere Fristen vorschreibt.
Die Verjährungsfrist von 12 Monaten gilt nicht in von uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.
j) Der Kunde trägt das Baugrundrisiko. Sofern wir auch die Montage des Liefergegenstandes übernommen haben und/oder den Baugrund besichtigt haben, bleibt unsere Pflicht unberührt, den Kunden auf von uns anlässlich der Montage erkannte bzw. visuell feststellbare Baugrundmängel und deren eventuellen Folgen hinzuweisen. Eine weitergehende Untersuchungspflicht trifft uns nicht. Insbesondere haften wir für Mängel der Bauleistung nicht, wenn diese ihre Ursache in nicht von uns zu vertretenden Unebenheiten des Baugrundes haben.
k) Da der zwischen dem Kunden und uns geschlossene Vertrag wie unter Punkt
1 d) beschrieben als Werkvertrag zu sehen ist, gelten für vertraglich fixierte
Lieferfristen, Mängel der Werkleistung und für Schadensersatzansprüche die Bestimmungen vorstehend Ziff. 5. b) bis j) und nachstehend Ziff. 7 entsprechend,
mit der Maßgabe, dass das Recht des Kunden auf Selbstvornahme nach § 637 BGB
oder anderwertigen Erwerb ausgeschlossen wird. Das Kündigungsrecht nach § 649
BGB wird mit Auftragserteilung somit vom Auftraggeber für unsere Verträge ausschließlich und vollumfänglich wie hier beschrieben anerkannt.

6. Mängelhaftung für gebrauchte Kaufgegenstände/Baugrundrisiko
a) Beim Verkauf gebrauchter Gegenstände ist jede Haftung für Sachmängel ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn ein Fall des vorstehendZiff. 5 i), Satz 2) vorliegt.
b) Haben wir vertraglich eine Sachmängelhaftung übernommen, trifft uns eine solche aus anderen Gründen und/oder macht der Kunde Schadensersatzansprüche geltend, gelten hierfür die Vereinbarungen vorstehend Ziff. 5 a) bis j) und nachstehend Ziff. 7 entsprechend. Abweichend von Ziff. 5 i) Satz 1 beträgt dabei die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Sachmängel drei Monate. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Liefergegenstandes an den Kunden.

7. Gesamthaftung
a) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehenden Ziff. 5. und 6. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger vertraglicher Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
b) Für die Verjährung für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Sache unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.
c) Die Begrenzung nach Abs. a) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung von uns Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
d)Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist,  gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand (Vorbehaltsware) und an den vom Liefergegenstand beigefügten Dokumenten vor, solange uns noch
Forderungen, gleich welcher Art, aus der gegenwärtigen und künftigen
Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehen. Bei laufender Rechnung dient dieser Eigentumsvorbehalt auch zur Sicherung unserer jeweiligen Saldo-Forderung.
b) Bei Zahlungsverzug oder im Falle einer nachhaltigen Minderung der Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts und ohne Nachfristsetzung zur einstweiligen Rücknahme der Vorbehaltsware und der Dokumente auf Kosten des Kunden berechtigt.
c) Der Kunde kann die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Ein ordentlicher Geschäftsgang liegt nicht vor, wenn die Vorbehaltsware nicht unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft wird. Die Ermächtigung erlischt, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder eine nachträgliche Minderung seiner Kreditwürdigkeit eintritt. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware samt Neben- und Sicherungsrechten in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Wird Vorbehaltsware in fremden Grund und Boden eingebaut, so tritt uns der Kunde schon jetzt die daraus entstehende Forderung auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Die vorstehend aufgeführten Abtretungen werden hiermit von uns angenommen. Bis zum Erlöschen der vorstehend erteilten Ermächtigung ist der Kunde auch zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt.
Bei Erlöschen dieser Befugnis sind wir berechtigt, die Abnehmer des Kunden von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Erlöschen der Einziehungsbefugnis hat uns der Kunde darüber hinaus alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der
abgetretenen Forderung benötigt werden.
d) Sicherungsübereignung bzw. -abtretung sowie Verpfändung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
e) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware und die Dokumente unentgeltlich für uns. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Transport sowie Leitungswasserschäden zu versichern. Die aus einem Schadensfall entstehenden Forderungen gegen Versicherer und dritte Personen tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes der betroffenen Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
f) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

9. Sonstiges
a) Soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder privater Endkunde eines Vertrages, ist aufgrund des Standortes immer Winsen/Luhe Gerichtsstand für alle sich aus jedem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz-Gericht zu verklagen.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
c) Sofern sich aus der Vertragsstruktur nichts anderes ergibt, ist unser Gerichtsstand auch Erfüllungsort.
d) Die SOMBRA Y LUZ UG ist ausdrücklich berechtigt, anteilig in Anzahlung enthaltene Beträge aus Handelspannen in Ihre Bewegungsgelder zu integrieren, sodass eventuelle
Rückerstattungen an Kunden nur nach zu vereinbarenden Terminen erfolgen.
e) Die hier aufgeführten AGB sind fester Bestandteil aller mit der SOMBRA Y LUZ UG  geschlossenen Verträge.

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