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AGB

Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen unseren Verträgen
auch die Richtlinie zur Beurteilung von konfektionierten Markisentüchern des
ITRS (Industrieverband Technische Textilien – Rollladen – Sonnenschutz e.V.)
zugrunde und gelten als fester Bestandteil unserer Auftragsannahmen.
Über den oben gezeigten Link können Sie diese Richtlinie herunterladen
und in Kopie zu Ihren Unterlagen zufügen.

1. Geltungsbereich
a)  Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge
jeglicher Art und Leistungen ausschließlich. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen
bedürfen unserer schriftlichen Anerkennung und werden auch nicht durch
Auftragsannahme anerkannt.
b)  Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und
allen privaten Personen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
c)  Als Lieferung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten auch Montage und
andere Dienst- oder Werkleistungen.
d) Unsere Aufträge stellen aufgrund der individuellen Fertigung und Montage-
leistungen Werkverträge im Sinne des BGB dar und werden nach diesen
gesetzlichen Vorgaben und Regelungen beurteilt und abgearbeitet.
e)  Die Regelungen im geschlossenen Hauptvertrag gehen bei Abweichungen diesen
Geschäftsbedingungen vor.

2. Angebot/Vertragsschluss
a) Unsere Angebote sind freibleibend. In Angeboten sowie in beigefügten Unterlagen
enthaltene Angaben über Maße, Gewichte, Belastbarkeit und andere
Produkteigenschaften stellen keine Garantien oder zugesicherten Eigenschaften dar.
Sie werden nur dann  Beschaffenheitseigenschaften des Liefergegenstandes und
Vertragsbestandteil, wenn sie in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind.
b) Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung, auf jeden Fall jedoch
mit der Ausführung der Lieferung zustande.
c) Im Falle von zu stellenden Bauanträgen oder -anzeigen sind diese grundsätzlich
mit allen zu erbringenden Unterlagen und Kosten vom Auftraggeber zu leisten.

3. Preis/Zahlung
a) Unsere Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer in der am Tag der
Rechnungsstellung gesetzlichen Höhe.
b) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere
Preise ab Werk zuzüglich sonstiger Kosten und öffentlicher Abgaben, insbesondere
Verpackungs-, Transport und Montagekosten.
c) Nehmen wir aufgrund besonderer Vereinbarung Schecks, Wechsel oder
Abtretungen
entgegen, so erfolgt  dies lediglich erfüllungshalber; etwaige Scheck- oder Wechsel-
spesen gehen zu Lasten des Kunden, Abtretungen müssen vom Auftraggeber daher
sichergestellt, bzw. Differenzen ausgeglichen werden.
d) Sofern keine anderen Vereinbarungen oder Rabattabsprachen getroffen sind und
die sonstigen Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen, ist der Preis/Werklohn zu 50%
bei Erhalt der Auftragsannahme, 25% bei Materiallieferung und 25% bei
Endabnahme und Übergabe der Leistungen zahlbar.
e) Die vom Kunden zu vertretende Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen,
nicht nur unerhebliche Zahlungsrückstände sowie eine erst nach Vertragsabschluss
erkennbare Gefährdung unseres Gegenleistungsanspruches durch mangelnde
Leistungsfähigkeit des Kunden berechtigen uns, ausstehende Lieferungen
auszusetzen und nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten
auszuführen.
Kommt der Kunde im Falle der Gefährdung unseres Gegenleistungsanspruches
innerhalb angemessener Frist unserer Aufforderung, Zug um Zug gegen die Leistung,
nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, nicht
nach, können wir nach Fristablauf, unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte, vom
Vertrag zurücktreten. Die vom Kunden zu vertretende Gefährdung unseres
Gegenleistungsanspruches berechtigt uns ferner, soweit wir unsere Leistung bereits
erbracht haben, alle unsere sonstigen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis
gegen den Kunden sofort fällig zu stellen.
f) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen,
sofern die  Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind.

4. Lieferung/Höhere Gewalt/Transport/Baustelle/Montage
a) Die vertragliche Lieferfrist beginnt nicht vor endgültiger Klärung aller technischen
Details und nicht vor Eingang der sonstigen vom Kunden zu beschaffende Unterlagen,
behördlichen Erlaubnisse sowie der Einhaltung der vereinbarte Zahlungsbedingungen
und sonstigen, nicht nur unwesentlichen Verpflichtungen. Werden diese
Verpflichtungen des Kunden nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist
angemessen, sofern wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben. Die vertragliche
Lieferfrist ist eingehalten, wenn dem Kunden bis zu ihrem Ablauf die Mitteilung der
Versandbereitschaft zugegangen ist, es sei denn, dass sich der Versand aus von
uns zu vertretenden Gründen verzögert.
b) Krieg, Aufruhr, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Verfügungen von hoher
Hand, Energie und Rohstoffmangel, Verkehrs- und Baustellenunfälle, unvermeidliche
Betriebsstörungen im Auftragsablauf, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt
(auch bei unseren Lieferanten) befreien uns – sofern wir nicht das Beschaffungsrisiko
übernommen haben – für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen
von jedweder Verpflichtung zur Lieferung.
c) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand in unserem
Lager dem Transportunternehmen übergeben worden ist; dies gilt auch dann, wenn
wir die Transportkosten tragen. Verwenden wir eigene Transportmittel, so geht die
Gefahr auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand auf der Baustelle von dem
Transportmittel abgeladen worden ist. Haben wir auch die Aufstellung oder Montage
des Liefergegenstandes übernommen, geht die Gefahr erst mit der Übergabe bzw.
Abnahme über. Sofern nicht eine Bringschuld vorliegt, werden wir die Lieferung – auf
entsprechenden Wunsch des Kunden – durch eine Transportversicherung eindecken,
deren Kosten der Kunde trägt.
d) Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten vor Baubeginn die Bebaubarkeit der
Baustelle für die Montage sicher zu stellen, indem insbesondere die Baustelle
geräumt und der Boden eben und ordnungsgemäß verdichtet ist, ausreichende
Freiräume und Zufahrtswege sowie die vereinbarten Arbeitsmittel und die
notwendigen Stromanschlüsse für die zu montierenden Produkte zur Verfügung
gestellt werden.
e) Sofern auf Anfrage des Kunden die Montage mit Hilfspersonal des Kunden erfolgt,
so hat dieser die Kosten für den Einsatz seines Personals zu tragen und die Helfer
bei der zuständigen Berufsgenossenschaft anzumelden. Uns steht im Hinblick auf das
Hilfspersonal des Kunden keine Weisungsbefugnis zu; diese liegt ausschließlich beim
Kunden.
f) Es steht uns grundsätzlich frei, einen anderen vergleichbaren Artikel oder ein
Produkt zu liefern, soweit dieser in der Beschaffenheit, Farbgebungen und Funktion
identisch ist und dies keine Verschlechterung der ursprünglichen Planungen aufweist.
Dies gilt auch für alle technischen Verbesserungen aller Produkte, die eine Änderung
der Form oder Gestaltungsart aufweisen.

5. Mängelhaftung für neue Kaufgegenstände und für Werkleistungen/Baugrundrisiko
a) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
b) Bei berechtigten Beanstandungen werden wir die betreffenden Einzelteile oder
Leistungen nach unserer Wahl – nach Wahl des Kunden beim Lieferregress gemäß §§
478, 479 BGB – nachbessern, ersetzen oder neu erbringen. Die für die
Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,
Arbeits- und Materialkosten haben wir zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch
erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht
wurde.
Schlägt die Nacherfüllung ordnungsgemäß festgestellter Ausführungsmängel oder
Lieferverspätungen innerhalb angemessener Fristen fehl, wobei uns grundsätzlich
zwei Nachbesserungs- und Nachlieferungsversuche zuzugestehen sind, kann der
Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Der Rücktritt muß jedoch zuvor mit der gesetzlich und hier festgelegten
angemessenen Nachfristsetzungen versehen sein. Die Angemessenheit der
Nachfrist richtet sich hierbei nach den vorgegebenen Zeiten, welche für die
Neufertigung oder Ersatzbeschaffung dieser reklamierten Produkte von den
Produktionsabläufen  vorgegeben werden.
Die Nachfristsetzungen müssen nach den gesetzlichen Vorschriften neben der
genannten Angemessenheit auch mit gesetzlich vorgeschriebenen Nachweisen
des Empfanges mitgeteilt werden. Eine Entbehrlichkeit der Nachfristsetzungen
ist hierbei grundsätzlich ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche und Ersatzansprüche für vergebliche Aufwendungen
stehen dem Kunden unter den nachstehend Ziff. 5 c) bis j) geregelten
Voraussetzungen zu.
c) Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seinen fälligen
Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien
Teil der erbrachten Leistung entspricht. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir
berechtigt, die uns hierdurch entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu
verlangen.
d) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz für
vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, auch für vorsätzliche oder grob
fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
sowie im Fall zu vertretender Unmöglichkeit und bei erheblichen Pflichtverletzungen.
e) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft wesentliche
Vertragspflichten verletzen.
f) In den vorstehenden Fällen 5. d) und e), weiterhin, wenn dem Kunden ein Anspruch
auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, sofern uns kein
Vorsatz zur Last fällt.
g) Im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch uns, unsere
gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt, soweit wir die Garantie für die
Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder
ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und bei einer Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
h) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung
ausgeschlossen. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. 5 geregelten
Ansprüche des Kunden gegen uns, unsere Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen
wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
i) Ansprüche und Rechte wegen Sachmängel verjähren in 12 Monaten, beginnend mit
der Ablieferung des Liefergegenstandes an den Kunden, soweit nicht das Gesetz
gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), gem. §§ 478,
479 BGB (Lieferregress) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel)längere Fristen
vorschreibt.
Die Verjährungsfrist von 12 Monaten gilt nicht in von uns oder unseren Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei vorsätzlicher
Pflichtverletzung und soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.
j) Der Kunde trägt das Baugrundrisiko. Sofern wir auch die Montage des
Liefergegenstandes übernommen haben und/oder den Baugrund besichtigt haben,
bleibt unsere Pflicht unberührt, den Kunden auf von uns anlässlich der Montage
erkannte bzw. visuell feststellbare Baugrundmängel und deren eventuellen Folgen
hinzuweisen. Eine weitergehende Untersuchungspflicht trifft uns nicht. Insbesondere
haften wir für Mängel der Bauleistung nicht, wenn diese ihre Ursache in nicht von uns
zu vertretenden Unebenheiten des Baugrundes haben.
k) Da der zwischen dem Kunden und uns geschlossene Vertrag wie unter Punkt
1 d) beschrieben als Werkvertrag zu sehen ist, gelten für vertraglich fixierte
Lieferfristen, Mängel der Werkleistung und für Schadensersatzansprüche die Bestimmungen vorstehend Ziff. 5. b) bis j) und nachstehend Ziff. 7 entsprechend,
mit der Maßgabe, dass das Recht des Kunden auf Selbstvornahme nach § 637 BGB
oder anderwertigen Erwerb ausgeschlossen wird. Das Kündigungsrecht nach § 649
BGB wird mit Auftragserteilung somit vom Auftraggeber für unsere Verträge ausschließlich und vollumfänglich wie hier beschrieben anerkannt.

6. Mängelhaftung für gebrauchte Kaufgegenstände/Baugrundrisiko
a) Beim Verkauf gebrauchter Gegenstände ist jede Haftung für Sachmängel
ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Haftungsausschluss gilt
nicht, wenn ein Fall des vorstehendZiff. 5 i), Satz 2) vorliegt.
b) Haben wir vertraglich eine Sachmängelhaftung übernommen, trifft uns eine solche
aus anderen Gründen und/oder macht der Kunde Schadensersatzansprüche geltend,
gelten hierfür die Vereinbarungen vorstehend Ziff. 5 a) bis j) und nachstehend Ziff. 7
entsprechend. Abweichend von Ziff. 5 i) Satz 1 beträgt dabei die Verjährungsfrist für
Ansprüche und Rechte wegen Sachmängel drei Monate. Die Verjährungsfrist beginnt
mit der Ablieferung des Liefergegenstandes an den Kunden.

7. Gesamthaftung
a) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehenden Ziff. 5. und
6. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche
aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger vertraglicher
Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden
gemäß § 823 BGB.
b) Für die Verjährung für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines
Mangels der Sache unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt
ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.
c) Die Begrenzung nach Abs. a) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines
Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung von uns Ersatz nutzloser
Aufwendungen verlangt.
d) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist,  gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadens-
ersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand (Vorbehaltsware) und
an den vom Liefergegenstand beigefügten Dokumenten vor, solange uns noch
Forderungen, gleich welcher Art, aus der gegenwärtigen und künftigen
Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehen. Bei laufender Rechnung dient
dieser Eigentumsvorbehalt auch zur Sicherung unserer jeweiligen Saldo-Forderung.
b) Bei Zahlungsverzug oder im Falle einer nachhaltigen Minderung der
Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts und
ohne Nachfristsetzung zur einstweiligen Rücknahme der Vorbehaltsware und der
Dokumente auf Kosten des Kunden berechtigt.
c) Der Kunde kann die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterveräußern. Ein ordentlicher Geschäftsgang liegt nicht vor, wenn die
Vorbehaltsware nicht unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft wird. Die Ermächtigung
erlischt, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder eine nachträgliche Minderung
seiner Kreditwürdigkeit eintritt. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus
dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware samt Neben- und Sicherungsrechten in Höhe
des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Wird Vorbehaltsware in fremden Grund
und Boden eingebaut, so tritt uns der Kunde schon jetzt die daraus entstehende
Forderung auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Die
vorstehend aufgeführten Abtretungen werden hiermit von uns angenommen. Bis zum
Erlöschen der vorstehend erteilten Ermächtigung ist der Kunde auch zur Einziehung
der abgetretenen Forderungen befugt.
Bei Erlöschen dieser Befugnis sind wir berechtigt, die Abnehmer des Kunden von der
Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Erlöschen der Einziehungsbefugnis hat uns der Kunde darüber hinaus alle
Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der
abgetretenen Forderung benötigt werden.
d) Sicherungsübereignung bzw. -abtretung sowie Verpfändung der Vorbehaltsware
bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen oder sonstigen
Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
e) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware und die Dokumente unentgeltlich für uns.
Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Transport sowie
Leitungswasserschäden zu versichern. Die aus einem Schadensfall entstehenden
Forderungen gegen Versicherer und dritte Personen tritt der Kunde schon jetzt in
Höhe des Rechnungswertes der betroffenen Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen
diese Abtretung an.
f) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen
insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden oder eines durch
die Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten
nach unserer Wahl verpflichtet.

9. Sonstiges
a) Soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist oder privater Endkunde eines Vertrages, ist aufgrund des
Standortes immer Winsen/Luhe Gerichtsstand für alle sich aus jedem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind
jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz-Gericht zu verklagen.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts
ist ausgeschlossen.
c) Sofern sich aus der Vertragsstruktur nichts anderes ergibt, ist unser Gerichtsstand
auch Erfüllungsort.
d) Die SOMBRA Y LUZ UG ist ausdrücklich berechtigt, anteilig in Anzahlung
enthaltene Beträge aus Handelspannen in Ihre Bewegungsgelder zu integrieren,
sodass eventuelle Rückerstattungen an Kunden nur nach zu vereinbarenden
Terminen erfolgen.
e) Die hier aufgeführten AGB sind fester Bestandteil aller mit der SOMBRA Y LUZ
UG  geschlossenen Verträge.

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